Allgemeine Geschäfts​bedingungen

1. Geltungsbereich

1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz „AGB“) sind Bestandteil sämtlicher Verträge, die zwischen der Talk4Date GmbH  (nachfolgend kurz "WHISPAR") und den Benutzern ihres Services zustande kommen. 

1.2. Diese AGB definieren für alle Benutzer jene Bedingungen der WHISPAR-Services, unter denen die Benutzung dieses Services erfolgt. Dies gilt auch dann, wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb der Republik Österreich erfolgen. 

1.3. Der Abschluss einer Mitgliedschaft des Services der WHISPAR ist ausschließlich jenen Benutzern vorbehalten, die das 17. Lebensjahr vollendet haben. 

1.4. Ohne Zustimmung zu diesen AGB kann eine Mitgliedschaft durch den Benutzer nicht erlangt werden.

1.5. Die AGB gelten auch nach der Beendigung sämtlicher Verträge bis zu ihrer vollständigen Abwicklung weiter. Sämtliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch WHISPAR. 

1.6. WHISPAR ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern; die geänderte Fassung gilt ab der Zustimmung des Benutzers über die WHISPAR-Applikation.

2. Vertragsgegenstand

2.1. WHISPAR stellt seinen Benutzern Services, Dienste und Hilfestellung bei der Suche nach dem idealen Lebenspartner zur Verfügung. Der Vertragsabschluss findet dabei ausschließlich in deutscher Sprache statt. 

2.2. WHISPAR bietet seinen Benutzern dabei sowohl unentgeltliche als auch kostenpflichtige Dienstleistungen an. Ein zeitlich unbeschränkter Anspruch des Benutzers auf unentgeltliche Inanspruchnahme der Services von WHISPAR besteht nicht. Die Bestimmungen zu kostenpflichtigen Services sind unter Punkt 4. (Kostenpflichtige Dienste) zu finden. 

2.3. WHISPAR ist berechtigt, die Erbringung von Teilen oder sämtliche Dienstleistungen des Vertragsgegenstandes an dritte Dienstleister oder Erfüllungsgehilfen zu übertragen. Dabei darf den Benutzern kein Nachteil entstehen.

3. Zustandekommen des Vertrages

3.1. Voraussetzung zur Nutzung der Services von WHISPAR stellt die Registrierung dar. Durch die Registrierung tritt der Benutzer dem Netzwerk von WHISPAR bei und unterliegt sohin als Mitglied diesen AGB. 

3.2. Die Registrierung lässt ein unentgeltliches Vertragsverhältnis zwischen WHISPAR und dem Benutzer entstehen, dessen Inhalt sich nach diesen AGB richtet (zu den kostenpflichtigen Diensten siehe Punkt 4.). 

3.3. Nach der Registrierung erhält der Benutzer eine Benachrichtigung, die den Vertragsabschluss bestätigt. 

4. Kostenpflichtige Dienste

4.1. Die von WHISPAR angebotenen Dienste sind grundsätzlich kostenlos, sofern nicht explizit auf deren Kostenpflichtigkeit hingewiesen wird. 

4.2. Diese AGB dienen ebenfalls als vertragliche Grundlage für kostenpflichtige Dienste. Vor Abschluss des kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses wird der Benutzer ausdrücklich über den Inhalt der jeweiligen Leistung, die Kosten und die damit verbundenen Zahlungsverpflichtungen informiert. Mit Auswahl des Kauf-Buttons erklärt der Benutzer gegenüber WHISPAR, mit dieser einen kostenpflichtigen Vertrag im vorgegebenen Umfang abschließen zu wollen.

4.3. Darüber hinaus informiert WHISPAR den Benutzer über den jeweils zu entrichtenden Preis (die Gesamtkosten) sowie den Zeitraum des bezahlten Services. Durch Ausführen der von WHISPAR vorgegebenen Handlungsaufforderung, z.B. bei Bezahlung über das Internet durch Abschicken der Zahlungsdaten an WHISPAR oder an den von WHISPAR beauftragten Anbieter elektronischer Bezahldienstleistungen, akzeptiert der Benutzer den angegebenen Preis.

4.4. Sämtliche Verträge über kostenpflichtige Dienstleistungen von WHISPAR müssen rechtzeitig vor Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit gekündigt werden, andernfalls verlängern sich diese um die (bislang) vereinbarte vertragliche Laufzeit. Zu den Kündigungsmodalitäten bei kostenpflichtigen Dienstleistungen siehe Punkt 9.3.

5. Pflichten des Benutzers

5.1. Der Benutzer ist für die von ihm bereitgestellten Informationen und die von ihm gesetzten Handlungen allein verantwortlich. Der Benutzer versichert in diesem Zusammenhang, dass die von ihm bei der Registrierung gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen. Falsche Angaben, insbesondere in betrügerischer Absicht, berechtigen, neben zivilrechtlichen Ansprüchen und strafrechtlichen Konsequenzen, WHISPAR zur fristlosen (außerordentliche) Kündigung (siehe dazu Punkt 9.1 [Kündigung]) des Vertragsverhältnisses und lassen dabei den Vergütungsanspruch von WHISPAR unberührt.

5.2. Sämtliche im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zu WHISPAR stehende Informationen sind vom Benutzer mit äußerster Vertraulichkeit zu behandeln. Keinesfalls dürfen die dabei bekannt gewordenen Daten anderer Benutzer Dritten zugänglich gemacht werden. Der Benutzer ist dabei verpflichtet, keinerlei Kontaktdaten wie Namen, Adresse, Emailadresse, Telefonnummer oder dergleichen in seinem Profil bekanntzugeben, sofern er nicht von WHISPAR dazu aufgefordert wird. 

5.3. Der Benutzer hat WHISPAR umgehend davon zu verständigen, wenn er keine weiteren Partnervorschläge erhalten möchte bzw. anderen Benutzern nicht mehr als Partnervorschlag zur Verfügung stehen möchte. 

5.4. Der Benutzer sichert zu, keinerlei geschäftliche Interessen zu verfolgen und unterlässt die gewerbliche oder kommerzielle Nutzung von durch WHISPAR übermittelter Daten Dritter. Ebenso untersagt ist die diesbezügliche Nutzung zu Werbezwecken.

5.5. Im Falle der gewerblichen oder kommerziellen Nutzung der von WHISPAR angebotenen Services durch den Benutzer ist dieser verpflichtet, eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 2.000 pro Verstoß zu bezahlen. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche von WHISPAR bleiben davon unberührt.

5.6. Jegliche missbräuchliche Benutzung des Services von WHISPAR ist untersagt, insbesondere, jedoch nicht ausschließlich:

5.6.1. Das Hochladen schädlicher Daten (indizierte Software, Viren);

5.6.2. das Hochladen von geschütztem Material, es sei denn, der Benutzer verfügt über die entsprechende Zustimmung des Rechteinhabers;

5.6.3. die Verbreitung von sittenwidrigen, obszönen, pornographischen oder links-/rechtsradikalen Inhalten oder Fotos;

5.6.4. die Verbreitung diffamierenden, anstößigen oder in sonstiger Weise rechtswidrigen Materials;

5.6.5. das Anführen von Kontaktdaten wie Namen, Adresse, Emailadresse, Telefonnummer oder dergleichen im Benutzerprofil;

5.6.6. die Bedrohung oder Belästigung anderer Benutzer oder Dritter;

5.6.7. das Anpreisen von Waren oder Services gegenüber anderen Benutzern oder Dritten; und

5.6.8. die nachteilige Beeinflussung der Verfügbarkeit der Angebote der WHISPAR gegenüber anderen Benutzern.

5.7. Rechtsfolge der rechtsmissbräuchlichen Verwendung der Services von WHISPAR, insbesondere, jedoch nicht ausschließlich der in Punkt 5.6 genannten Verstöße, führt – neben allfälligen zivilrechtlichen oder strafrechtlichen Schritten – zur fristlosen (außerordentlichen) Kündigung des Vertragsverhältnisses durch WHISPAR (siehe dazu Punkt 8.1 [Kündigung]). Darüber hinaus ist WHISPAR dazu berechtigt, jederzeit und ohne Angabe von Gründen seine Vertragsbeziehung mit dem Benutzer ganz oder teilweise einzustellen (siehe dazu Punkt 10). Die Verpflichtung des Benutzers zur Leistung des Entgelts für kostenpflichtige Leistungen bleibt davon unberührt.

5.8. Der Benutzer ist verpflichtet, WHISPAR von sämtlichen Ansprüchen, Haftungen und Verpflichtungen freizustellen, die aus Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen entstehen, sei es durch den Benutzer selbst oder durch Dritte. 

5.9. Bei der Verwendung des Audioprofils hat der Benutzer 10-30 Sekunden Zeit, eine Audioaufnahme vorzunehmen. Die Verwendung zu anderen Zwecken als zur Vorstellung und Beschreibung der eigenen Person, ist ausdrücklich verboten. Die übermittelten Audiodateien werden vor Veröffentlichung durch WHISPAR umfassend geprüft.

5.10. WHISPAR behält sich das Recht vor, vom Benutzer hochgeladene Fotos oder Texte ohne Angabe von Gründen zu löschen, sollten diese nicht den hohen Ansprüchen des Services der WHISPAR entsprechen.

6. Zahlung

6.1. Alle angeführten Preise der WHISPAR sind in EURO zu verstehen, einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. 

6.2. Dem Benutzer stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlarten zur Verfügung (wie zum Beispiel Kreditkarten, PayPal, Sofortüberweisung). WHISPAR behält sich ausdrücklich vor, die Auswahl der Zahlarten einzuschränken.

6.3. Die vereinbarten Entgelte sind im Voraus zu bezahlen. 

6.4. Bei Zahlungsverzug ist WHISPAR berechtigt, unter Vorbehalt der Geltendmachung eines höheren (zu beweisenden) Verzugsschadens Zinsen in Höhe von 8% p.a. in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Benutzer dazu, Mahn-, Eintreibungs-, und Ausforschungskosten Dritter (insbesondere von Rechtsanwälten) zu ersetzen, soweit diese Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienlich waren. 

6.5. Gerät der Benutzer im Hinblick auf zu leistende Zahlungen gegenüber WHISPAR mit der teilweisen und/oder vollständigen Zahlung einer fälligen Rate mehr als sieben Tage in Zahlungsverzug, so ist der gesamte dann noch offene Betrag zur Zahlung fällig. WHISPAR ist in diesem Fall berechtigt, den Benutzer zu sperren.

7. Ausschluss

Ausdrücklich als Vertragsgegenstand ausgeschlossen wird die Ehevermittlung, die Eheanbahnung oder ein fortdauerndes und wiederkehrendes dienstverträgliches Tätigsein welcher Art auch immer, das auf ein unmittelbares Zustandekommen einer Partnerschaft oder einer Ehe gerichtet ist.

8. Datenschutz

8.1. Im Hinblick auf datenschutzrechtliche Bestimmungen ist auf die externe Zustimmungserklärung zu verweisen.

9. Kündigung

9.1. Sowohl der Benutzer als auch WHISPAR haben jederzeit das Recht, das unentgeltliche Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer vierwöchigen Kündigungsfrist ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Kündigungsfrist bei kostenpflichtigen Dienstleistungen ist vom jeweiligen vom Benutzer genutzten Betriebssystem abhängig (beispielsweise Apple, Google) und wird an dieser Stelle auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Unternehmen (Apple Inc. bzw. Google Inc.) verwiesen. Davon unberührt bleibt die Verpflichtung des Benutzers, für bereits von ihm veranlasste oder bestellte Leistungen von WHISPAR zu bezahlen. Ebenso unberührt bleibt das Recht des Benutzers zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses. Ein Recht auf Rückerstattung des an WHISPAR bezahlten Entgelts besteht dabei nicht.

9.2. Die ordentliche Kündigung des unentgeltlichen Mitgliedschaftsverhältnisses zu WHISPAR erfolgt mittels schriftlicher Erklärung via Post (die entsprechenden Kontaktdaten sind Punkt 12. [Belehrung über das Widerrufsrecht] zu entnehmen). Alternativ kann das Profil über den Button „Profil Löschen“ innerhalb der Applikation gelöscht werden. Zur Kündigung von kostenpflichtigen Dienstleistungen siehe unten Punkt 9.3.

9.3. Hat der Benutzer die WHISPAR-Applikation über einen App-Store (beispielsweise Apple Inc. oder Google Inc.) bezogen, so hat die Kündigung von kostenpflichtigen Dienstleistungen unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Betreiber des App-Stores (Apple/Google) zu erfolgen, da die Abwicklung von Zahlungsdienstleistungen diesfalls durch diesen erfolgt. 

9.4. Für WHISPAR liegt ein außerordentlicher Kündigungsgrund insbesondere dann vor, wenn der Benutzer

9.4.1. missbräuchlichen Gebrauch des angebotenen Services im Sinne des Punktes 5.6 macht;

9.4.2. vorsätzlich falsche Angaben bei der Registrierung oder während des laufenden Vertragsverhältnisses macht; oder

9.4.3. wiederholt und unter vorheriger Abmahnung gegen die Bestimmungen dieser AGB verstößt.

10. Sperrung 

10.1. WHISPAR kann bei Verdacht auf missbräuchliche Verwendung der angebotenen Services, bei Beschwerde von Benutzern oder Dritten, bei Zahlungsverzug oder bei Verstoß gegen diese AGB den betroffenen Benutzer sperren. Davon bleiben etwaige Ansprüche oder die Bestimmungen zur ordentlichen und außerordentlichen Kündigung durch WHISPAR unberührt.

10.2. Sofern zumutbar, hat WHISPAR den betroffenen Benutzer davor abzumahnen und Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen. Ist eine solche Abmahnung nicht zumutbar, so ist der Kunde sofort zu sperren und ihm anschließend an die Sperrung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 

10.3. Wird WHISPAR durch Gericht oder eine andere Behörde zu einer Sperrung eines Benutzers angehalten, so kann der betroffene Benutzer ohne nähere Angaben gesperrt werden. Davon bleiben Entgeltansprüche von WHISPAR gegenüber dem Kunden unberührt.

11. Haftung und Haftungsbeschränkungen

11.1. WHISPAR übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit hinsichtlich der von Benutzern übermittelten Daten. WHISPAR haftet in diesem Zusammenhang auch nicht für die missbräuchliche Verwendung der Services durch einen Benutzer, insbesondere auch dann nicht, wenn Benutzer die bereitgestellten Daten einem Dritten zur Verfügung stellen und/oder Dritte diese Daten missbräuchlich verwenden. 

11.2. WHISPAR haftet ausschließlich für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten, entgangenem Gewinn und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Benutzern ist ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkungen gelten sowohl für sämtliche Organe von WHISPAR sowie für durch diese beauftragte Erfüllungsgehilfen oder Dienstleister.

11.3. WHISPAR stellt lediglich den technischen Rahmen zur Vermittlung von Kontakten dar; ein Erfolg im Sinne einer Kontaktaufnahme ist keinesfalls geschuldeter Vertragsgegenstand. Kurzzeitige technisch bedingte Ausfälle beispielsweise der Server von WHISPAR und die damit verbundene unterbrochene Erreichbarkeit bzw. Nutzung der Services aufgrund höherer Gewalt, erforderlicher Wartungsarbeiten oder aufgrund von Ereignissen, die nicht von WHISPAR zu vertreten sind, berechtigen den Benutzer nicht zur außerordentlichen Kündigung, ebenso wenig entfällt für diesen Zeitraum das vereinbarte Entgelt bei kostenpflichtigen Leistungen. 

11.4. WHISPAR haftet nur für eigene Inhalte auf ihrer Website. Soweit WHISPAR mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist WHISPAR für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich.

11.5. Eine Haftung von WHISPAR aufgrund der unrechtmäßigen Kenntniserlangung Dritter von im Zuge der Vertragsbeziehungen übermittelter Daten von Benutzern ist ebenso ausgeschlossen („Hacken“). 

12. Belehrung über das Widerrufsrecht

12.1. Benutzer haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen von dem mit der WHISPAR eingegangenen Vertragsverhältnis zurückzutreten (Widerrufsrecht). Der Fristenlauf von vierzehn Tagen beginnt ab dem Tage des Zustandekommens des Vertrages. Das Widerrufsrecht hat mittels eindeutiger Erklärung, die Vertragsbeziehung beenden zu wollen, zu erfolgen. Zu diesem Zweck kann das dafür beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden, das jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist. Zur Fristenwahrung des Widerrufsrechts genügt es, wenn die Erklärung vor Ablauf der Widerrufsfrist von vierzehn Tagen abgesendet wird. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss die Erklärung an folgende Adresse abgesendet werden:

Empfänger: talk4date GmbH
Post: Mahlerstraße 14/5, A-1010 Wien
Email-Adresse: office@talk4date.at

12.2. Durch die Ausübung des Widerrufsrechts hat WHISPAR sämtliche Zahlungen, die diese vom Benutzer erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Erklärung über die Ausübung des Widerrufsrechts bei WHISPAR eingegangen ist, zurückzuzahlen. Dabei wird dasselbe Zahlungsmittel eingesetzt, das der Benutzer bei der ursprünglichen Transaktion gewählt hat. Für die Inanspruchnahme der Services von WHISPAR hat der Benutzer - entsprechend dem Rahmen der bereits erbrachten Services – ein angemessenes Entgelt zu leisten. Ausnahmen hiervon bestehen ausschließlich nach Maßgabe von Punkt 12.3.

12.3. Hat der Benutzer die WHISPAR-Applikation über den App-Store von Apple Inc. bezogen, so hat die Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich kostenpflichtiger Dienstleistungen unmittelbar gegenüber dem Betreiber des App-Stores (AppleGoogle) zu erfolgen, da die Abwicklung von Zahlungsdienstleistungen diesfalls durch diesen erfolgt. Hat der Benutzer die WHISPAR-Applikation über den App-Store von Google Inc. bezogen, so hat die Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich kostenpflichtiger Dienstleistungen unmittelbar gegenüber WHISPAR zu erfolgen.

12.4. Zur eindeutigen Zuordnung der Widerrufserklärung ist der Benutzer dazu verpflichtet, seine Benutzerdaten und die Telefonnummer samt Nachweis, dass diese Telefonnummer dem Benutzer tatsächlich gehört (bspw. Kopie der letzten Telefonrechnung) einschließlich entsprechender Identifikationsmerkmale der kostenpflichtigen Dienstleistungen (beispielsweise „Order-ID“) anzugeben, damit diese Zahlungen dem jeweiligen Benutzer zugeordnet werden können. 

13.    Schlussbestimmungen

13.1. Für die gesamte Geschäftsbeziehung sowie für alle Verträge und wechselseitigen Ansprüche zwischen WHISPAR und dem Benutzer gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN‑Kaufrechtes und der österreichischen Kollisionsnormen wird ausgeschlossen.

13.2. Für alle Streitigkeiten zwischen WHISPAR und dem Benutzer ist das sachlich für Prozesse zwischen den Streitteilen und örtlich für Wien zuständige Gericht zuständig. WHISPAR behält sich jedoch vor, Klagen gegen den Benutzer auch bei dessen allgemeinem Gerichtsstand einzubringen. Bei Benutzern, die Verbraucher sind, gilt der angeführte Gerichtsstand nur dann als vereinbart, wenn der Benutzer in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Benutzer im Ausland wohnt.

13.3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung ersetzt, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt; dasselbe gilt entsprechend für allfällige Lücken in diesen AGB.